Die Rundschau-Chronik 2017: U wie Und tschüss …

Die Rundschau-Chronik 2017 : U wie Und tschüss …

Am Nachmittag des 26. Juni fand bei einer Sondersitzung des Rates ein Personal-Kapitel sein Ende, das Wuppertal das ganze Jahr über beschäftigt hatte. Panagiotis Paschalis (SPD), bundesweit gefeierter erster deutscher Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung, wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen abgewählt.

Nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit.

Ganz offenbar unüberbrückbare Meinungsunterschiede in Sachen juristischer Auffassung, Arbeitsweise, Selbstverständnis und Rollenverteilung innerhalb der Stadtspitze zwischen Paschalis und (vor allem) Oberbürgermeister Andreas Mucke erreichten damit ihren Höhepunkt.

Angekündigt hatte sich das Zerwürfnis schon im Frühjahr: Die rechtliche Bewertung eines (auch heute noch) undurchsichtigen Leasing-Werbegeschäftes zwischen Stadt(-Marketing) und der Privatfirma ASS, angebliche Finanzverluste durch eine angeblich verzögerte juristische Bewertung des Verkaufes von RWE-Aktien der Stadtwerke, angeblich zu langsame Umsetzung der Modernisierung von Einwohnermelde- und Straßenverkehrsamt sowie eine quasi flächendeckende Inkompatibilität auf menschlicher Ebene verdichteten sich zur in dieser Form bisher in Wuppertal noch nie dagewesenen vorzeitigen Dezernentenabwahl.

Kurz zuvor, am 8. Juni, hatte Panagiotis Paschalis an die Düsseldorfer Regierungspräsidentin geschrieben — einen achtseitigen Brief mit zwölfseitiger Chronologie und etwa 200 Seiten Aktenmaterial. Darin enthalten waren teilweise erhebliche Vorwürfe gegen OB Andreas Mucke. Dieser Vorgang verlief im Sande. Paschalis selbst hat gegen seine Abwahl/Entlassung geklagt: Hier ist noch keine Entscheidung gefallen.

Fest steht jedenfalls: Die Stadt muss Paschalis, der für acht Jahre gewählt war, noch sechs Jahre lang knapp über 70 Prozent seiner bisherigen Bezüge als sogenannte "Kompensation" zahlen. Die von Paschalis verantwortete Bürgerbeteiligung landete als Stabsstelle bei Oberbürgermeister Mucke, die Beteiligungssteuerung, sprich: die Aufsicht über die städtischen Tochterfirmen, (wieder) bei Kämmerer Johannes Slawig.