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Hinterzimmerpolitik

Betr.: "CDU bedauert Urteil über Sperrklausel"

Zur Abschaffung der 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch das NRW-Verfassungsgericht: Der CDU- Kreisvorsitzende Rainer Spieker heuchelt hier sehr stark, indem er eine Zersplitterung des Stadtrates befürchtet.

Im Wuppertaler Stadtrat wird seit Jahren Hinterzimmer-Politik durch die Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Reese (SPD) und Michael Müller (davor Bernhard Simon, beide CDU) betrieben und deren Fraktionsstadträte werden lediglich zum Abnicken benötigt. Erinnert sei hier nur, als eines von vielen Beispielen, an die dubiosen Cross-Border-Leasing-Geschäfte.

Bei dem Politikverständnis dieser Herren ist es ihnen letztendlich egal, ob der Stadtrat aus sieben Fraktionen oder 20 besteht.

Das Urteil wird ihnen die Arbeit erschweren, weil sie nach der nächsten Kommunalwahl mit "ihrer" GroKo nicht mehr über die Mehrheit im Rat verfügen werden – aber es stärkt die Demokratie.

Hermann Metz, Maréesstraße

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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