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Die Linke
"Dezernent statt Schulmittagessen"

Bernhard Sander: "SPD und CDU setzen offensichtlich auf die Vergesslichkeit der Wähler und lassen nach einer Schamfrist nun die Katze aus dem Sack." FOTO:
Wuppertal. Die Ratsfraktion Die Linke kritisiert am Donnerstagmorgen (7. Dezember 2017) in einer Pressemitteilung,  dass die Groko-Mehrheit eine weitere Dezernentenstelle in der Hauptsatzung verankern wolle,  "um die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, dass im Verwaltungsvorstand jemand mit der Befähigung zum Richteramt sitzen muss." Die Wiederwahl des Kultur- und Ordnungsdezernenten Nocke solle ebenfalls rechtsverbindlich nachgeholt werden.

Weiter heißt es:

"Der gefeuerte Herrn Paschalis hat einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt von 70 Prozent seiner Bezüge, gleichgültig wie seine Rechtsklage um Weiterbeschäftigung ausgeht. Faktisch bläht die Trickserei von SPD und CDU den Verwaltungsvorstand auf 5,7 Dezernenten-Stellen auf. 

'SPD und CDU setzen offensichtlich auf die Vergesslichkeit der Wähler und lassen nach einer Schamfrist nun die Katze aus dem Sack. OB Mucke hat durch seinen Versuch, Autorität gegenüber dem Beteiligungs- und Rechtsdezernenten Paschalis zu demonstrieren, dieses Risiko erst herbeigeführt', bewertet Ratsmitglied Bernhard Sander Rat den Vorgang. Gerd-Peter Zielezinski ist erzürnt: 'Dafür greift der OB locker ins Futter und zaubert deutlich mehr als 100000 Euro hervor, während ein warmes Schulmittagessen für 2000 Kinder am Dogma vom Etat-Ausgleich zu scheitern droht'.