| 21.09 Uhr

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"
Slawig: Appell im Landtag

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte": Slawig: Appell im Landtag
Kämmerer Johannes Slawig. FOTO: Foto: Max Höllwarth
Wuppertal. "Wer für die Bürger in Nordrhein-Westfalen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern will, muss beim Beschluss zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den besonderen Bedarf der finanzschwachen Kommunen berücksichtigen." Diesen Appell richteten am Freitag (5. Oktober 2018) im NRW-Landtag Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Bottrops Stadtkämmerer Willi Loeven (SPD) an die politischen Entscheidungsträger.

Als Vertreter des Kämmerer-Arbeitskreises NRW im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" waren sie als Experten zur Anhörung zum GFG 2019 gebeten worden.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden im Jahr 2019 rund 12 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt. Dabei werden lokale Unterschiede zwischen der Steuerkraft und den jeweiligen Bedarfslagen ausgeglichen. Die Änderung des Gesetzes bringt für die Städte im Arbeitskreis Einnahmenverluste von rund 70 Millionen Euro. Die Umverteilung, bei der es Gewinner und Verlierer gibt, bedeutete gerade für den Konsolidierungskurs finanzschwacher Städte einen Rückschlag, hieß es.

Deshalb appellierten die Vertreter des Bündnisses: "Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes haben die um ihre politische Handlungsfähigkeit ringenden Kommunen keine Zukunft." Wenn das Land einen zusätzlichen Bedarf der Kommunen erkannt habe und mit der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale fördern wolle, dann müsse es dafür auch zusätzliches Geld bereitstellen und nicht nur umverteilen. Es sollte auch die Entnahme von 124 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen beenden, weil dadurch ungerechter Weise nur ein Teil der Kommunen belastet werde.

Jenseits der Diskussion um das Gemeindefinanzierungsgesetz forderte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig erneut eine Lösung für das Altschuldenproblem ein. Hier müsse das Land auch gegenüber dem Bund aktiv werden, der derzeit in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" über dieses Thema verhandele: "Wir brauchen eine konkrete Perspektive für die Entschuldung, bevor die Zinsen steigen und alle Bemühung um den Ausgleich unserer Haushalte wieder zunichte gemacht werden."

Die Rundschau-Radrunde